Rechtsfehlerhafte Straßenverkehrs-Ordnung bleibt

Der Bundesrat hat heute einem Kompromissvorschlag des Verkehrsausschusses des Bundesrates nicht zugestimmt, der vorsieht, ein einmonatiges Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 Stundenkilometer innerorts und 36 Stundenkilometer außerorts zu verhängen.

Erst im Februar hatte der Bundesrat beschlossen, die Grenze auf 21 Stundenkilometer innerorts und 26 Stundenkilometer außerorts abzusenken. 

Durch einen Rechtsfehler, der von Anfang an in der Vorlage des Bundesverkehrsministeriums enthalten und auch in den sechs Wochen zwischen Verabschiedung im Bundesrat im Februar und Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt im Bundesverkehrsministerium unentdeckt blieb, ist der Bußgeldkatalog derzeit ausgesetzt und es gelten die alten Schwellenwerte von 31 Stundenkilometer innerorts und 41 Stundenkilometer außerorts. 

 

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Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sagt dazu: „Wer doppelt so schnell als erlaubt durch eine Tempo-30-Zone oder mit 40 Stundenkilometer zu viel durch eine Autobahnbaustelle fährt, erhält derzeit keinen Warnschuss, indem er vier Wochen den Führerschein abgeben muss. Und nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und meiner Amtskollegen in den Ländern mit CDU-, CSU- oder FDP-Parteibuch soll das offensichtlich so bleiben.“ Dabei ist überhöhte Geschwindigkeit eine der häufigsten Unfallursachen, insbesondere bei Unfällen mit Todesfolge und Schwerstverletzten.  

„In Sonntagsreden wird auch von Andi Scheuer das Ziel von null Verkehrstoten, die sogenannte Vision Zero, beschworen. Aber das ist nicht erreichbar, wenn man bei einer der gefährlichsten Unfallursachen nicht stärker sanktioniert“, so Al-Wazir weiter und stellte fest, dass das Kompromissangebot von den Verkehrsressortchefinnen und -chefs der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Thüringen unterstützt wird. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Bundesverkehrsminister Scheuer hinter den Kulissen alles dafür getan hat, dass der Kompromiss heute keine Mehrheit bekommen hat. Jetzt ist er am Zug, endlich einen mehrheitsfähigen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der den Rechtsfehler heilt, für die Autofahrenden leicht verständlich ist und im Sinne der Verkehrssicherheit das Sanktionsniveau für schwere Tempoverstöße verschärft,“ so Al-Wazir. Der jetzt abgelehnte Kompromiss hätte das geleistet – ganz im Gegensatz zu dem Vorschlag, den Schilderwald in den Kommunen noch weiter auszuweiten, um das Sanktionsniveau nur an bestimmten Stellen anzuheben.

Quelle: Land Hessen

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