Leserbrief: Kämmerer Vogel liegt mit Prognose falsch

Nun hat die Stadt Nidderau doch noch den Haushaltsvollzugsbericht zum 31. August 2020 vor der Bürgermeisterwahl veröffentlicht. Was ist von den vollmundigen Ankündigungen des Kämmerers, Herrn Vogel, zur Haushaltslage geblieben? 

Erinnern wir uns: „Die Hochrechnungen ergeben, dass trotz deutlicher Einbußen bei wiederkehrenden Erträgen, wie beispielsweise den Einkommensteueranteilen, auch im Jahr 2020 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis und einem Zahlungsmittelüberschuss am Ende des Jahres 2020 gerechnet werden kann.“ Entgegen dem Trend zeichne sich bis Jahresende sogar eine Einnahmensteigerung bei der Gewerbesteuer ab, so der Kämmerer. 

Der Haushaltsvollzugsbericht, der in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird, zeigt ein ganz anderes Bild. Nach drei Quartalen ist bei den Steuereinnahmen ab dem zweiten Quartal, wie nicht anders zu erwarten, ein massiver Einbruch zu erkennen, besonders bei der Gewerbesteuer. Das steht im Widerspruch zu der obigen Aussage. Nach drei Quartalen sind nur knapp 65 Prozent der geplanten Gewerbesteuer vereinnahmt. 

Positiv zu vermerken ist dagegen, dass bei den Personal- und Sachaufwendungen Einsparungen gegenüber dem Haushaltsplan zu erwarten sind. 

Wiederholt sind Abschreibungen und die Auflösung des Sonderpostens aus Investitionszuweisungen nicht in den Bericht eingeflossen. Das Fazit „Der im Vergleich zum Stichtag 30.04.2020 festgestellte Fehlbetrag in Höhe von 563 263,60 Euro konnte

zurückgeführt/verbessert werden auf einen Fehlbetrag von 23 341,51 Euro“, geht fehl. 

Die genannte Zahl hat nichts mit Verbesserung zu tun, sondern ist der einfachen Tatsache geschuldet, dass beim vorigen Stichtag die Gewerbesteuereinnahmen nur eines Quartals eingerechnet waren, und nun zusätzlich die von zwei Quartalen. 

Meine eigene Prognose unter Einbeziehung der beiden fehlenden Posten Abschreibungen und Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen (Saldo -1,23 Millionen Euro) zeigt, dass ohne Zuschüsse von Bund und Land sich zum Jahresende eher ein Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro abzeichnet. Aber der Kämmerer hat ja schon des Öfteren falsch gelegen, so mit seiner Prognose in Höhe von 3,6 Millionen Euro zum ordentlichen Ergebnis 2019, die er Anfang des Jahres im Zuge der Haushaltsgenehmigung 2020 gegenüber der Kommunalaufsicht und später der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt hat. 

Es ist auch ein Hohn, wie der Kämmerer auf die Vorwürfe reagiert, er halte gesetzlich vorgeschriebene Fristen zur Einbringung des Haushalts nicht ein. Nach § 97 Abs. 4 HGO ist die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres mit ihren Anlagen der Aufsichtsbehörde vorzulegen, Corona hin oder her. Zumal ein Großteil der Planung durch Corona überhaupt nicht tangiert ist. So kann der Haushalt 2021/2022 erst im Januar beschlossen werden. Die als Grund für die Verzögerung genannte Beratung im Finanzausschuss ist längst wegen Corona abgesagt. 

Ab 1. Januar befindet sich deswegen die Stadt wieder im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung, darf also nur unbedingt notwendige Ausgaben tätigen. Dann muss die Haushaltssatzung durch die Aufsichtsbehörde noch genehmigt werden, was nach den Erfahrungen des Vorjahres sehr lange dauern kann. 

Noch ein Hinweis in eigener Sache: Der von Herrn Vogel als Nichtfachmann bezeichnete Schreiber des Leserbriefs hat Betriebswirtschaftslehre an der Universität Saarbrücken studiert, mit den Vertiefungsfächern Privatrecht, Revision- und Treuhandwesen und Steuern. Im Anschluss daran mehrere Jahre Tätigkeit in einer Wirtschaftsprüfersozietät als Abschlussprüfer. Danach 30 Jahre, bis zum Eintritt in den Ruhestand, Tätigkeit in zwei

großen Unternehmen, zuletzt als Prokurist im Finanz- und
Rechnungswesen, verantwortlich für Konzernabschluss, Steuern
und Controlling. 

Leserbrief von Winfried Wagner aus Nidderau

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