MKK: Land soll bei Pandemie-Bekämpfung seiner Verantwortung gerecht werden

Der Main-Kinzig-Kreis wird seine Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre am Freitag (11.12.) in Kraft setzen. Gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet wurde in den vergangenen beiden Tagen an einer möglichst gleichlautenden Verfügungslage gearbeitet. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass das, was in Stadt und Kreis Offenbach gilt, möglichst eins zu eins auch im Main-Kinzig-Kreis gelten wird. Dies entspricht der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger am ehesten und ist am einfachsten nachzuvollziehen“, erläutern Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann ihr Vorgehen. Einheitliche Regelungen für die Rhein-Main-Region seien dringend erforderlich, da dürfe nicht nach Kreisgrenzen differenziert werden. Eng abgestimmt wurde die ab Freitag geltende Ausgangssperre zudem mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky und der Stadt Hanau.

Deutliche Kritik äußern Kreisspitze und Oberbürgermeister am Vorgehen des Landes Hessen: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Ministerpräsident zuerst mit den betroffenen Gebietskörperschaften statt den Medien spricht und uns eine Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Art und Weise der Umsetzung der Ausgangssperre zu nehmen.“ Seit Wochen gebe es Telefonkonferenzen mit der Landesregierung. Diese seien wichtig und hilfreich für eine gemeinsame Abstimmung – „aber auch nur dann, wenn dort wesentliche Informationen entsprechend mitgeteilt werden“. Dies sei in diesem Fall einer weitreichenden Einschränkung der Grundrechte jedoch nicht der Fall gewesen.

„Als Landkreis sind wir es gewohnt, Verantwortung zu übernehmen“, unterstreicht die Kreisspitze. „Wir stehen mit unserem Gesundheitsamt in der Bekämpfung der Pandemie ganz vorne dran, bauen jetzt zusätzlich in kürzester Zeit zwei Impfzentren auf“, so Stolz, Simmler und Ottmann. „Deswegen hätten wir uns von der Landesregierung gewünscht, die Ausgangssperre als Verordnung festzulegen und damit auch die Rahmenbedingungen der Ausgangssperre für die Gebietskörperschaften mit hoher Inzidenz entsprechend zu definieren“, unterstreichen Stolz, Simmler, Ottmann und Kaminsky. Stattdessen habe das Land einfach eine weitere Zeile im Eskalationskonzept eingefügt und die faktische Umsetzung den Landkreisen aufgebürdet. Dies sei für die Landkreise deswegen so herausfordernd, weil die eigenen Befugnisse an entscheidenden Punkten nicht weit genug reichten.

So sei eine kommunal verhängte Ausgangssperre lediglich als Symbol zu verstehen, wenn das Land nicht konsequent agiere und beispielsweise die Geschäfte um 20.30 Uhr schließe. Der Landkreis könne das Hessische Ladenöffnungsgesetz nicht ändern – dies könne nur das Land.

Das Bundesland Sachsen habe vorgemacht, was eine konsequente Umsetzung einer Ausgangssperre de facto bedeute. Die Hessische Landesregierung hingegen übe sich in nachhaltiger Zauderei. „Natürlich sind wir im Main-Kinzig-Kreis derzeit besonders betroffen, unsere Inzidenz ist hoch – aber der Blick muss doch bei allen auch über den Tellerrand wandern“, fordern Stolz, Simmler, Ottmann und Kaminsky.

Es sei Fakt, dass der seit November geltende Teil-Lockdown seine Wirkung deutlich verfehlt habe. Die Kontaktreduzierungen hätten trotz aller Anstrengungen der Bevölkerung nicht ausgereicht. „Am Mittwoch gab es bundesweit einen Höchststand bei den Todesfällen, am Donnerstag einen neuen Höchststand der Infektionen, am Freitag dann einen erneuten Höchststand in beiden Fällen“, zählt die Kreisspitze auf. Spätestens damit sei klar, dass das Konzept des Lockdown-light, auf das sich Bund und Länder in zähen Verhandlungen geeinigt hätten, gescheitert sei. „Länder wie Belgien und Irland, die schnell und massiv eingegriffen haben, haben es geschafft – Deutschland hingegen hat wertvolle Zeit verschenkt. Diese verschenkte Zeit schadet großen Teilen unserer Wirtschaft am Ende mehr als ein härterer, aber kürzerer Eingriff“, heben Kreisspitze und Kaminsky hervor.

Die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften habe mit ihrer Stellungnahme am 8. Dezember eine Art „letzte Warnung der Wissenschaft“ vorgelegt, mit der sich Land und Bund nun intensiv zu beschäftigen hätten. „Als Landkreis und Stadt Hanau fordern wir die Landesregierung auf, sich die Vorschläge der Wissenschaft zu eigen zu machen und klare Entscheidungen zu treffen.“ Die Belastungen der Krankenhäuser, die Einträge in Altenheimen, die Zahl der Todesfälle in Deutschland – alles fordere zu klaren Entscheidungen auf. Bundeskanzlerin Merkel habe am Mittwoch eindringlich emotional gefordert, dass sich die Länder besinnen und den Maßnahmenkatalog der Leopoldina, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, weitreichend umsetzen. Einen Verhandlungsspielraum gebe es nicht mehr – und es habe im Grunde genommen auch nie einen gegeben. „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln und es kennt keine Landesgrenzen“, fordern Stolz, Simmler und Kaminsky die Landesregierungen auf, über den Tellerrand zu schauen und bundesweit Verantwortung zu übernehmen.

Die notwendige Abstimmung zwischen Bund und Ländern dürfe keine Denkverbote oder taktische Erwägungen Einzelner kennen, es gehe um eine Abstimmung aus nationalem Interesse. „Kontaktbegrenzungen, Ausgangssperren, Homeoffice, Laden-, Schul- und Kitaschließungen – alle möglichen Maßnahmen, die bei der Bekämpfung der Pandemie nützlich sind, müssen auf den Tisch“, machen Stolz, Simmler, Ottmann und Kaminsky deutlich. Die Lage sei erheblich schlimmer als März.

So habe der Landkreis auch in Absprache mit dem Schulträger Hanau einen früheren Beginn der Schul-Weihnachtsferien, zum Beispiel an diesem Freitag, insbesondere auch unter dem Aspekt des Gedränges im öffentlichen Nahverkehr diskutiert – dieser Vorschlag sei aber vom Land mit Verweis auf Nicht-Zuständigkeit einkassiert worden. „Fazit: Alles, was sinnvoll und logisch in Verbindung mit einer Ausgangssperre zu berücksichtigen ist, kann nur das Land regeln. Daher bleibt uns nur die Forderung, das Land möge seiner Verantwortung gerecht werden.“

Natürlich seien diese Maßnahmen, wie sie von Kreis und Stadt Hanau gefordert werden, einschneidend. Natürlich seien diese Maßnahmen unpopulär – „aber der jetzige Blick auf alle Parameter dieser Pandemie zeigt, dass sie notwendig sind“, so Stolz, Simmler, Ottmann und Kaminsky.

Quelle: Main-Kinzig-Kreis

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