Nidderauer Finanzen: Grüne Augenwischerei

Auch bei diesem Thema gilt für die CDU-Nidderau der Wahlslogan: „Neuer Schwung für Nidderau“.

Im neuesten Flyer von Bündnis 90 Die Grünen ist zu lesen, dass Nidderau mit dem grünen Stadtrat Rainer Vogel finanziell auf einem guten Weg sei.

Fakt ist jedoch, dass keine soliden Basisdaten vorhanden sind!

Erst wenn die vergangenen Jahresabschlüsse geklärt und bestätigt wurden, ist es möglich, auf soliden Zahlen aufzubauen. Darauf warten jedoch die Stadtverordneten und die Bevölkerung bereits seit 2012 (kein Tippfehler!).

Zudem sind die im Flyer aufgelisteten Jahresergebnisse von 2016 bis 2020 nur deshalb als positive Entwicklung zu sehen, weil die rot-grüne Regierungskoalition die Grundsteuer A von 370% auf 690%-Punkte und Grundsteuer B von 430% auf 690%-Punkte angehoben haben. Das bedeutet, dass weit mehr als 2 Millionen Euro zusätzlich (jedes Jahr) in die Haushaltskasse der Stadt fließen. Nur durch den unverschämten Griff in die Taschen der Nidderauer Bevölkerung konnten die Stadtfinanzen positive Ergebnisse in den Jahren 2019 und 2020 erzielen; eigentlich wären die Haushaltsergebnisse auch hier wieder tiefrot.

Und die Grünen meinen sogar noch, dass sie mit dem Kämmerer die erfolgreiche grüne Politik fortsetzen wollen. Es wird Zeit, dass mehr Professionalität in die Kämmerei der Stadt Nidderau einzieht und

– die Jahresabschlüsse der Vergangenheit korrigiert und auf Vordermann gebracht werden

– Anregungen der Kommunalaufsicht zur Finanzverwaltung umgesetzt werden

– Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Finanzberichte zeitgerecht eingebracht und veröffentlicht werden

– eine seriöse Informationspolitik betrieben wird.

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Es kann nicht sein, dass mit Halbwahrheiten den Bürgern „Sand in die Augen“ gestreut wird. Nicht die Altschulen wurden abgebaut, sondern nur die Kassenkredite wurden mit Hilfe der Landesregierung im Rahmen der Hessenkasse umgeschuldet und die Stadt muss die Hälfte davon noch viele Jahre zurückzahlen (Verbindlichkeiten der Stadt Nidderau inklusive Sondervermögen Hessenkasse Anfang des Jahres 36,4 Millionen Euro).

Die CDU Nidderau steht auch bei Nidderaus Finanzen für Neuen Schwung.

Nur durch Änderungen in der Einnahmepolitik kann der Nidderauer Haushalt nachhaltig saniert werden. Steuereinnahmen aus zusätzlicher gewerblicher Tätigkeit durch Ausweitung von Gewerbegebieten und aktiver Wirtschaftsförderung bringt uns zukünftig auf die Gewinnerstraße.

Quelle: CDU Nidderau

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