Streit um die Übernahme der Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen

Ein schwelender Streit mit dem Main-Kinzig-Kreis soll nun durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidderau beendet werden. Es geht darum, wer die Kosten der Stadt Nidderau für das Jahr 2019 für die Unterbringung der Flüchtlinge tragen soll. Die Stadt hat sich 2018 in gleichlautenden Schreiben bei mehreren Landtags- und Bundestagsabgeordneten darüber beschwert, dass zum Stichtag 31.12.2017 eine Unterdeckung von 980.000 Euro aus der Unterbringung der Flüchtlinge im Haushalt zu verzeichnen sei. Danach sind auch tatsächlich Zahlungen des Main-Kinzig.Kreises zum Ausgleich erfolgt. In der Folgezeit haben sich jedoch weitere Defizite aufgebaut. Im Wesentlichen 665.494,17 Euro für 2018 und 580.358,85 Euro für 2019. Der Kreisausschuss hat dann am 24.11.2020 beschlossen, eine Sonderzahlung zum Ausgleich ungedeckter Flüchtlingskosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auszuzahlen. Auf Nidderau sollen 72.310,07 Euro entfallen. Die Auszahlung ist an eine Erklärungen der Städte und Gemeinden gebunden, auf Rechtsmittel zu verzichten. Frau Abel von der Freien Wählergemeinschaft Nidderau ist auf diesen Vorgang durch einen Pressebericht über eine andere Gemeinde aufmerksam geworden und hat den Kämmerer, Herrn Vogel, darauf angesprochen. Sie hat dabei ihre Auffassung deutlich gemacht, dass ein solcher Verzicht nach ihrer Auffassung nur durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen könne. Herr Vogel entgegnete, dass diese Angelegenheit in der Vergangenheit immer durch den Magistrat erledigt wurde. Mitteilungen seien hierüber an die Stadtverordnetenversammlung erfolgt. 

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Weiterhin sagte er, dass 2018 eine volle Erstattung der Kosten erfolgt sei. In Wahrheit blieben 665.494,17 Euro offen, wie ein Kontoauszug der Stadt belegt. Er hat die Auffassung vertreten, dass auch über die jetzt anstehende Erstattung für das Jahr 2019 und den Verzicht auf Rechtsmittel, wie in der Vergangenheit, der Magistrat entscheiden könne, weil es sich um einen Vorgang der allgemeinen Verwaltung handele. Auf Grund der vorgebrachten Zweifel der Kommunalaufsicht und der rechtlichen Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, hat sich die Stadt wohl nun der Rechtsauffassung von Frau Abel angeschlossen und das Thema als Tagesordnungspunkt für die kommende Stadtverordnetenversammlung aufgenommen. Man hat einen „Beschlussvorschlag” für die Stadtverordneten vorgelegt, der unter Ziffer 2 lautet: „Der Magistrat der Stadt Nidderau erklärt ausdrücklich das Einverständnis mit dem Inhalt des Bewilligungsbescheids vom 26.11.2020. Auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid vom 26.11.2020 wird der Magistrat der Stadt Nidderau verzichten.” Das ist keine Beschlussvorlage, das ist hinsichtlich des Verzichts auf Rechtsmittel eine Absichtserklärung, welche die Stadtverordnetenversammlung entsprechend Ziffer1 des „Beschlussvorschlags” zur Kenntnis nehmen soll. Wobei nicht klar ist, ob der Magistrat diese Verzichtserklärung nicht schon rechtlich bindend gegenüber dem Kreis unterzeichnet hat. Dies wäre dann ein grober Verstoß gegen die Amtspflichten. Immerhin geht es um 580.358,85 Euro. Gleiches gilt in sicher für 2018. Die Frage erhebt sich nun, warum man als Stadt bei der angespannten Kassenlage auf Rechtsmittel verzichten will. Wenn derzeit nicht belegt ist, wie der Magistrat ausführt, dass die Stadt Nidderau einen Rechtsanspruch auf Erstattung dieser Aufwendungen geltend machen könnte, warum besteht dann der Kreis auf diese Verzichtserklärung aller Städte und Gemeinden? Scheut man vielleicht nur deswegen eine Klage gegen den Kreis, weil man die geltend gemachten Kosten gar nicht nachweisen kann? All das, wird sich hoffentlich in der Stadtverordnetenversammlung klären lassen. Oder wird der Vorgang wieder durch die Mehrheit ohne Klärung und Erörterung durchgewinkt?
Hinweis an die Redaktion: m.E. handelt es sich um einen groben Verstoß des scheidenden Bürgermeisters, da er Entscheidung getroffen hat bzw. treffen will, die gegen § 51 HGO verstößt.

Leserbrief von Winfried Wagner

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