CDU fordert die Aufhebung der Hundesteuer in Nidderau

Einen unerwarteten Vorstoß machen die Nidderauer Christdemokraten mit ihrem Antrag auf die Abschaffung der Hundesteuer in der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021. Darin fordern sie die Abschaffung der regulären Hundesteuer unter Beibehaltung der bereits seit 2019 bestehenden Regelung für sogenannte Listenhunde (Nachweis einer bestandenen Begleithundeprüfung), welche ebenfalls auf Initiative der CDU-Fraktion in die Hundesteuersatzung aufgenommen wurde.

„Ich bin schon lange der Ansicht, dass die Hundesteuer eine willkürliche und für Bürger nicht nachvollziehbare Abgabe ist,” so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hübner. „Viele Menschen haben ein Haustier – warum ausgerechnet Hundebesitzer dafür Steuern zahlen, ist eine Ungleichbehandlung.” Die CDU Nidderau kann zudem keinen nennenswerten Gegenwert für die Zahlung der Hundesteuer erkennen. Die Bereitstellung der schwarzen Tütchen beim Gassi-Gang steht in keinem Verhältnis zur Höhe der Hundesteuer.

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Auch der finanzielle Beitrag zum städtischen Haushalt ist für die Nidderauer CDU nicht nachvollziehbar. Die erzielten Einnahmen von 135.000 € kann nicht in dieser Höhe gezählt werden, weil der administrative Aufwand dagegen zu rechnen ist. Darüber hinaus gibt es etliche Hunde, die bei der Stadt Nidderau gar nicht angemeldet sind. Eine konsequente Nachverfolgung der Hundesteuerabführung ist in diesem Fällen nicht erkennbar.

„Man kann die soziale Komponente eines Hundes z. B. für Familien mit Kindern oder Menschen, die sonst allein leben, gar nicht hochgenug einschätzen. Diesen Personengruppen darf es nicht erschwert werden, einen Hund zu halten,” bekräftigt Ulrike Hübner den Antrag der CDU. Wenn sich also die Einnahmen über die Hundesteuer ohnehin in Grenzen halten, so sollte auch die Stadtverwaltung von diesem administrativen Aufwand entlastet werden. Der CDU ist es wichtig, die personellen Ressourcen der Stadtverwaltung effektiv einzusetzen – dazu gehört das Eintreiben der Hundesteuer ganz sicher nicht. Die CDU erwartet eine breite Zustimmung der anderen Fraktionen in der Stadtverordneten-Versammlung am 18.02.2021.

Quelle: CDU-Nidderau

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