Grüne Nidderau: Solider Doppelhaushalt vor der Verabschiedung

Mit den Stimmen der rotgrünen Koalition hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung empfohlen dem Doppelhaushalt 2021/ 2022 zuzustimmen.
„Die Zeiten der negativen Abschlüsse sind dank der Finanzpolitik des Ersten Stadtrates Rainer Vogel vorbei und wir können in dieser schwierigen Zeit zuversichtlich in die Zukunft blicken,” zieht die Vorsitzende der Nidderauer Grünen, Viola Haßdenteufel, eine positive Bilanz. In den beiden insgesamt sechsstündigen Ausschusssitzungen war Geduld gefragt. Deutlich wurde sichtbar, dass die Kommunalwahl bevorsteht. So forderten die Oppositionsparteien zwar immer wieder mit Fragen und Redebeiträgen die städtischen Finanzexperten heraus. Diese konnten das Zahlenwerk jedoch gut begründen und alle Fragen beantworten.
„Nach den positiven Abschlüssen 2019 und 2020, sehen auch die Planungen für die nächsten zwei Jahre einen leichten Überschuss vor,” stellt Erster Stadtrat Rainer Vogel fest. „Wir sind schon stolz in dieser Krisenzeit nicht nur das Jahr 2020 gut überstanden zu haben, sondern gehen auch verhalten optimistisch in die nächsten zwei Jahre.” Allerdings warnt Vogel auch vor zu viel Übermut. „Die nächste Zeit ist von Unsicherheit geprägt. Wir wissen nicht, wie schnell sich die Wirtschaft von der Coronakrise erholt. Daher haben wir vorsichtig geplant. Luftschlösser und Wahlgeschenke können wir uns nicht erlauben, aber es wird auch keine Steuererhöhungen geben”.

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Das sieht auch der Fraktionsvorsitzende der Nidderauer Grünen, Gerrit Rippen so. „Wir haben unsere Anträge mit Augenmaß gewählt. Neben zusätzlichen Ausgaben haben wir auch Einsparungen vorgenommen. Wir wollen die Wirtschaftsförderung mit zusätzlichen Mitteln ausstatten.” Geld soll es geben für Skater, Rad- und Fußwege, Sonnenschutz auf Spielplätzen und für die Planungen von Sportplätzen, des Pfaffenhofes in Erbstadt und des alten Feuerwehrhauses in Eichen. Außerdem sollen Mittel für den Bau einer Photovoltaikanlage beim Schwimmbad und auf dem Rathaus bereitgestellt werden. „Hier können die geplanten Eigenverbrauchsanlagen die Energiekosten zukünftig deutlich reduzieren. Zudem können durch eine Reihe Carports die Besucher des Schwimmbades im Schatten parken, während darauf Strom für das Schwimmbad erzeugt wird. Das rentiert sich innerhalb weniger Jahre,” stellt Rippen fest.
In der HFA Sitzung wurde aber auch deutlich, dass angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl die Oppositionsparteien jede Menge Wahlgeschenke verteilen wollen.
„Es ist schon sehr merkwürdig, wenn die CDU ständig die rotgrüne Haushaltspolitik geißelt und zum Sparen auffordert, dazu aber nicht die geringsten Vorschläge macht. Ganz grotesk wird es jedoch, wenn diese Partei dann Mehrausgaben von 2,5 Millionen für 2021 und 2022 beantragt und dann in der HFA Sitzung noch eins draufsetzt. In der Sitzung votierten die CDU-Vertreter für Mehrausgaben von 1,6 Millionen und Mindereinnahmen durch Steuergeschenke von mehr als 1.1 Millionen Euro” wundert sich Rippen. „Wo sollen diese Millionen herkommen?” fragt denn auch Haßdenteufel und gibt auch gleich die Antwort: „Dieses Geld ist nicht da, solche Beschlüsse wären unverantwortlich und sind deshalb von RotGrün abgelehnt worden.”

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, OV Nidderau

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