Landtagsdebatte zum Brexit

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Europaministerin Lucia Puttrich: „Brexit macht beide Seiten schwächer.“

Der Landtag debattierte heute die Folgen des Brexits für Hessen und Deutschland. Europaministerin Lucia Puttrich betonte in ihrer Rede die vielfältigen Maßnahmen des Landes, um Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft abzuwenden. Sie ging aber auch auf die aktuelle Situation nach dem Abschluss und der Ratifizierung des Übergangsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein:

„Der Brexit ist vollzogen. Damit müssen jetzt beide Seiten leben. Wenn man sich anschaut, dass dieses Abkommen über 1.200 Seiten hat, dann kann man eine Vorstellung davon bekommen, wie intensiv die Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten der EU eigentlich ist. Fast ein halbes Jahrhundert Mitgliedschaft in der EU kann man nicht einfach abhaken und zurücklassen. Der Brexit macht beide Seiten schwächer“, so Lucia Puttrich.

„Brexit-Arbeitsstruktur der Landesregierung hat sich bewährt“

„Die Landesregierung hat seit dem Referendum im Vereinigten Königreich im Jahr 2016 die Verhandlungen zum Austritt und zu den zukünftigen Beziehungen intensiv begleitet. Vor allem die Einrichtung unserer Brexit-Arbeitsstruktur, bestehend aus dem Wirtschafts-, Finanz- und dem Europaressort hat geholfen, hessische Unternehmen sicher durch diesen Prozess zu begleiten. Diese Arbeitsstruktur werden wir weiter beibehalten, denn der Brexit und seine Folgen sind noch nicht ausgestanden“, so die Europaministerin mit Blick auf die Arbeit der letzten knapp fünf Jahre.

„Konfliktthemen dürfen künftige Beziehungen nicht beherrschen“

„Der neue Beziehungsstatus zwischen Großbritannien und der EU wird vieles regeln, aber nicht alles einfacher machen. Wenn man auf die andauernden Irritationen hinsichtlich des Nordirlandprotokolls schaut oder auch die Frage der Fischerei-Rechte, dann sieht man, dass es noch einige Bruch-Stellen in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt. Umso dringender müssen wir uns den offenen Fragen widmen, die auch nach der Einigung über das Abkommen bestehen. Niemand hat ein Interesse daran, dass Konfliktthemen die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bestimmen.“

„Finanzplatz Frankfurt und fairer Wettbewerb weiter im Fokus“

„Hessen hat sich von Beginn an auch auf eine Situation des Brexits eingestellt. Wir haben ein aktives Standortmarketing betrieben, aber uns auch dafür eingesetzt, dass es weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU und im Verhältnis zum Vereinigten Königreich gibt. Bisher hat der Finanzplatz Frankfurt von Geschäftsverlagerungen im Zuge des Brexits profitiert. Zahlreiche Banken haben ihren Hauptsitz bereits von London an den Main verlegt. Standortmarketing ist eine Daueraufgabe und die Frage, wer künftig der Finanzplatz Nr. 1 in der EU wird, ist noch nicht entschieden. Aus meiner Sicht ist es wichtig, den Standortwettbewerb nicht über einen innereuropäischen oder globalen Deregulierungswettlauf zu führen“, so Lucia Puttrich, die fortfuhr: „Die Neuausrichtung der wirtschaftlichen Beziehungen geht aber weit über Fragen des Finanzstandortes hinaus. In meinen Gesprächen mit Unternehmen wird immer wieder von dem Eindruck berichtet, dass von britischer Seite unterschiedliche Regelungen für britische und europäische Anbieter gelten. Das langsame Auseinanderdriften in Sachen Einheitlichkeit und Wirtschaftsstandards ist deutlich zu spüren. Und das ist ein Warnsignal für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen.“

„Wirtschaftliche Folgen des Brexits noch nicht absehbar“

„Die Corona-Pandemie hat bisher viele Folgen des Brexits überdeckt. Aber schon nach den ersten 100 Tagen haben wir vielerorts gehört, dass Unternehmen überlegen, Lieferketten ohne die Beteiligung britischer Standorte zu errichten, Produktionen in Großbritannien herunterzufahren oder ganz auf ihr Geschäft auf der Insel zu verzichten. Das mögen bislang kleine Randnotizen sein, aber in der Summe wird sich der Brexit für Großbritannien nicht rechnen. Weder die USA noch andere Teile der Welt haben auf ein Großbritannien ohne EU-Anbindung gewartet. Allein nach Deutschland und in die Niederlande exportiert Großbritannien mehr als in die USA. Der wichtigste Wirtschaftspartner für Großbritannien bleibt der europäische Binnenmarkt.“

„Setzen weiter auf gesellschaftlichen und kulturellen Austausch“

„Die negativen Folgen des Brexits werden vor allem Schüler, Studenten und Arbeitnehmer zu spüren bekommen. Die EU ist mehr als eine Binnenmarkt-Beziehung. Es geht auch darum, Freundschaft zu organisieren. Essenziell ist dabei, jungen Menschen den Wert des geeinten Europas näherzubringen. Gerade deshalb bedauere ich sehr, dass das Vereinigte Königreich auch das Programm Erasmus+ verlassen hat. Hessen hat ein Interesse daran, die guten Beziehungen nicht abreißen zu lassen. Wir werden deshalb bestehende Verbindungen, Austauschprogramme oder Städtepartnerschaften weiter pflegen. Derzeit gibt es über 20 Städtepartnerschaften zwischen hessischen und britischen Kommunen. Das werden wir als Landesregierung weiter unterstützen.“

Quelle: Land Hessen

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