Klimaplacebo in Schöneck

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Da effektiver Klimaschutz professionelle Strukturen und Know-How benötigt, der neue Schönecker Klimarat auf Antrag der SPD aber auf rein ehrenamtlicher Basis ohne eigene Finanzmittel eingerichtet werden soll, messen Schönecks Grüne dieser Initiative keinerlei Erfolgschancen bei und lehnen den Vorstoß der SPD ab.
Die Grünen hatten sich bereits in der letzten Wahlperiode für die Anstellung einer Klimaschutz-manager*in in der Verwaltung eingesetzt, damals und in Sondierungsgesprächen nach der Wahl jedoch keine Mehrheit dafür gewinnen können. „So wie der Haushalt einer Gemeinde nicht von irgendjemandem nebenbei gemacht werden kann, sondern einer Kämmerei obliegt, so ist auch das Management von Klimaschutzmaßnahmen zu umfangreich und komplex für nebenbei“, erläuterte seinerzeit die Fraktionsvorsitzende Laura Merz.
In der Gemeindevertretung präsentierte die SPD nun einen Antrag zur Einrichtung eines örtli-chen Klimarats. Vorgelegt wurde eine umfangreiche Aufgabenbeschreibung: mit der Evalua-tion des Klimaschutzkonzeptes von 2012, der Erarbeitung von klimaschutzpolitischen Leitli-nien, der Erarbeitung eines Aktionsplans, der Entwicklung von ökologischen Infrastrukturmaß-nahmen, der Prüfung von Fördermitteln und dem regelmäßigen Monitoring. Dem Vorschlag der Grünen, zur Unterstützung durch Expert*innen wenigstens Finanzmittel vorzusehen, stimmte die SPD zwar verbal zu, lehnte aber dennoch – wie alle anderen Fraktionen – den konkreten Änderungsantrag, Mittel in den Haushaltsentwurf 2022 aufzunehmen, ab.
Fraktionsvize Wolfgang Seifried zitierte aus einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen aus dem Jahr 2010 kurz vor Ende der damaligen gemeinsamen rot-grünen Koalition, die dann durch eine klimapolitisch unambitionierte Kooperation von SPD/CDU abgelöst wurde: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, […] ein Schönecker Klimabündnis zu initiieren. Ziel ist es, die Bürger langfristig aktiv daran zu beteiligen, Schöneck bis 2020 zur CO2 neutralen Kom-mune zu entwickeln.“ Dieses ehrenamtliche Klimabündnis sei trotz engagierter Unterstützung des damaligen Bürgermeisters nach einiger Zeit eingeschlafen, so Seifried. „Warum es nun diesmal – nach weiteren elf Jahren Fortschreitens der Erderwärmung – mit dem gleichen Kon-zept besser laufen soll, erschließt sich uns nicht. So ist der Klimarat eine reine Placebo-Maß-nahme, die wir ablehnen.“
Wie wenig ernst es die anderen Fraktionen meinen, zeigte sich zwei Tagesordnungspunkte spä-ter, als der Grüne Vorschlag für eine Wohnraumoffensive im Bestand auf der Agenda stand. Die Grünen legten einen umfangreichen Ideen-Katalog für Förder- und Beratungsmaßnahmen vor, der nach ihrem Wunsch im Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klima-schutz beraten werden sollte. „Das hätte einen positiven Effekt auf die angespannte Wohnraum-situation und die Flächenversiegelung in Schöneck gehabt (wir berichteten). Und als Nebenef-fekt hätten durch eine Erhöhung der Sanierungsquote auch die Schönecker CO2-Emissionen signifikant reduziert werden können. Denn der Bereich Wohnen schlägt da mit einem Anteil von über 50 Prozent zu Buche.“, bedauern Merz und Seifried.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen Schöneck

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